SchorschBlog: Bloggen und Recht - Workshop zu den rechtlichen Aspekten des Online-Publizierens

14.4.10

Bloggen und Recht - Workshop zu den rechtlichen Aspekten des Online-Publizierens

Thorsten Feldmann und Henning Krieg

Was jeder tun sollte:
Impressum erstellen. Gehört dazu. Aber wie gesagt (siehe unten), in Deutschland gibt es eigentlich keine Handhabe gegen jemanden, der kein Impressum hat und privat blocht. Wenns geschäftsmäßig läuft, dann sieht die Sache anders aus. Trotzdem machen, vielleicht besser so. Problem ist aber, dass ich als User bei manchen Plattformen (Twitter, …) gar kein Impressum erstellen kann. Hier sollte man einen Link auf ein anderes Medium posten, um der Impressumspflicht nachzukommen. Auch ein Facebook-Profil (z.B. bei Firmen) benötigt ein Impressum. Rein gehört, Name und Adresse. Wenn Geschäftsmäßig, dann EMail und Telefonnummer. Wenn mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten auch Name und Adresse des Verantwortlichen.
Impressum als Bild (um nicht gecrawlt werden zu können) reicht nach Ansicht der beiden Herren hier aus.
Wer noch genauere Fragen hat, ist bei anbieterkennung.de und bei linksandlaw.de gut beraten.

Datenschutz
Blogbetreiber sind Dienstanbieter, nicht Nutzer. Deshalb gibt es kein Recht auf Anonymität. Sie haben sich an den Datenschutz zu halten und dürfen keine personenbezogenen Daten veröffentlichen. Zudem hat der Blogger die Pflicht zur Privacy Police. Tools wie Google Analytisch sind in den Augen von Datenschützern illegal. Daten der Leser dürfen grundsätzlich nicht erhoben werden. Man unterliegt der Auskunftspflicht, welche Daten gespeichert wurden und muss gespeicherte Daten wieder löschen. Vorlagen hierzu gibt's unter www.law-blog.de.

Urheberrecht / Leistungsschutzrechte
Potentiell ist alles Urheberrechtlich geschützt. Man sollte bei der Übernahme von Texten, Fotos, Videos, Plänen, Linksammlungen, RSS-Feeds generell über das Urheberrecht nachdenken. Fotos sind aber urheberrechtlich sehr bedenklich. Quellenangaben reichen nicht! (sind sogar noch schädlich, weil man signalisiert, dass man über den Rechtsverstoß bescheid wusste). Daumenregel Nummer 1: Verlinke nie auf etwas, von dem du weißt, dass es rechtswidrig ist.
Zitieren ist grundsätzlich erlaubt, wenn Quellen genannt werden. Das Zitatrecht ist dazu da, um sich mit etwas auseinanderzusetzen. Soll heißen: Wenn ich etwas zitiere, dann der Sache wegen. Dann sind auch Bildzitate möglich, ein Still aus einem Film z.B., wenn ich in meinem Beitrag auf diese spezielle Szene eingehe. Im Zweifel für den Urheber.

Persönlichkeitsrechte
Es gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, ein Unternehmenpersönlichkeitsrech, das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht. Dieses Recht gilt für Personen, die leben, oder noch nicht länger als 10 Jahren Tod sind.

Das allg. Persönlichkeitsrecht schätzt Personen vor Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Man sollte deshalb immer versuchen, keine Tatsachenbehauptungen auzustellen, sondern die TB in Meinungsäußerungen umzubiegen.
Bei wahren Tatsachenbehauptungen ist die Veröffentlichung unzulässig, wenn die Privatsphäre oder Resozialisierungsmaßnahmen betroffen oder eine Prangerwirkung eintritt. Tatsachenbehauptungen, die ich nicht beweisen kann, gelten automatisch als Lüge und dürfen nicht verbreitet werden.

Werturteile
Beleidigungen sind nicht zulässig. Auslegungssache der Juristen ist natürlich, was denn eine Beleidigung darstellt.

Dann musste ich leider den sehr interessanten Workshop verlassen, weil ich noch zu Martin Haase wollte ….

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