SchorschBlog: Spielregeln für den zweiten Lebensraum - Kleines Rechts-ABC für Blogs, Foren und soziale Netzwerke

14.4.10

Spielregeln für den zweiten Lebensraum - Kleines Rechts-ABC für Blogs, Foren und soziale Netzwerke

Udo Vetter. Ich hoffe, der gute Herr Vetter verklagt mich jetzt nicht, weil ich über seinen wirklich tollen und aufschlußreichen Vortrag blogge. Alles was da unten steht, ist als Zitat zu sehen und ich werde es wohl nicht schaffen, das Zitat mit meinen eigenen Worten zu übertreffen. So hoffe ich auf Herrn Vetters Verständnis und danke für den tollen Vortrag.

Es gibt Beamte, die rund um die Uhr das Internet anlassfrei überwachen. Strafanzeigen sind seit der über so genannte Online-Wachen Anzeigen zu erstatten, exponentiell gestiegen. Soziale Netzwerke sind Standardinformationsquellen für Ermittlungsbehörden. Hier werden durchaus auch große Erfolge erzielt (Bei den Ermittlungen zu einer Diskoschlägerei wird über Facebook geklärt, mit wem der Angeklagte "gut kann" und mit wem nicht). Auch der Jugendschutz ist aktiv bei der Kontrolle des Internet (Blogs). Hierbei ist natürlich leider nicht immer klar zu erkennen, ob derjenige, der über irgendetwas blocht auch Urheber der Information, des Filmes, der Texte ist, welche er auf seinem Blog veröffentlicht. Falschermittlungen sind die Folge.

Jetzt aber zu den "Spielregeln"
Brauche ich ein Impressum auf meiner Website? Eigentlich nur, wenn man eine Website geschäftsmäßig betreibt. Aber: Wer regelmäßig schreibt, benötigt ein Impressum. Benötigt werden Name, Adresse und Email. Telefonnummer muss nicht sein. Die gute Nachricht ist allerdings: Wenn es nicht gemacht wird, kann einem keiner was! Es gibt hierzu (wenn nicht wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt) in Deutschland keine Handhabe für Sanktionen. So lange das Wettbewerbsrecht nicht greift, kann man nicht abgemahnt werden. Es kann höchsten ein Anhöhrungsbogen von einer Aufsichtsstelle zugeschickt werden, die machen Impressumspflicht aber auch nur nebenher und sind deshalb in solchen Dingen nicht allzu firm.
Anonym Bloggen ist nicht ganz rechtens, aber wird nur in absoluten Ausnahmefällen verfolgt.

Fremde Fotos: Man darf nicht einfach Fotos kopieren und verbreiten. Quelle und Urheber sind nicht ausreichend. Wenn man fremde Fotos nimmt, begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Fremde Fotos sind immer geschützt. Ohne Freigabe keine Veröffentlichung.

Party Bilder: Wer Fotos von Menschen veröffentlicht, auf denen andere Menschen drauf sind, darf das nur mit Zustimmung der abgebildeten Personen. Sonst Verstoß gegen das Persönlichkeitsrechts. Ausnahme sind hier zufällig auf einem Foto vorkommende Personen.

Zitate: Zitate müssen so eingebunden werden, dass der umgebende Inhalt den Hauptteil des Postings darstellt. So sollten zumindest die eigenen Worte den Zitattext an Länge übertreffen. Links zu den Orginalstellen helfen aber oft, da ja so ein Link auch Besucher für den Urheber bringt und somit ein positiver Aspekt auftritt.

Links sind keine Zitate! Wer verlinkt, hat normalerweise keine Probleme.

Bildzitate sind ganz normale Zitate und keine Bilder, wenn es dazu dient die inhaltliche Auseinandersetzung zu unterstützen. Wird aber in der Regel gegen den zitierenden Entschieden.

Urheberrecht ist keine Einbahnstraße. Oft geht es inzwischen nicht mehr nur darum, dass Zeitungen, Fernsehsender, Magazin einige Blogger verklagen, weil der Blocher Material von den Medien veröffentlicht, sondern gerade anders herum veröffentlichen immer mehr Medien Inhalt von Blogs ohne Quellenangabe.

Weitere Spielregel: Schreibe nichts im Netz, was du demjenigen, über den du schreibst nicht auch ins Gesicht sagen würdest. Zudem muss deutlich unterschieden werden zwischen "Tatsachenbehauptungen" (müssen überprüfbar sein), Meinungsäußerungen (persönlicher Bezug) und Beleidigungen. Tatsachenbehauptungen sind im Zweifelsfall zu beweisen! Dies gilt auch für Kommentare. Der Bogger ist verantwortlich für Kommentare auf seiner Seite. Also: wenn man sich mit Kommentaren nicht wohl fühlt, dann löschen!
Meinungsäußerungen werden aber sehr offen gehalten, vokalem, wenn öffentliches Interesse vorliegt. Die freie Äußerung der persönlichen Meinung ist ein sehr hoch gehaltenes Gut.
Nur eine Fragezeichen am Ende einer Tatsachenbehauptung macht diese nicht zu einer Meinungsäußerung (ich habe gehört … stimmt das?).

Fliegender Gerichtsstand im Internet: Es kann immer dort verklagt werden, wo auch gelesen werden kann. Deshalb können potentielle Kläger auch dort klagen, wo Spezialisten sitzen, die mit dem Thema Blogging und ähnlichem Erfahrung haben.

Haftung für Kommentare: Wer seine Kommentare nicht liest, kann dafür nicht haftbar gemacht werden, da der Blogeigentümer davon keine Kenntnis hat. Seit gestern gibt es aber hierzu anderslautende Präzedenzfälle. Das Gesetz sagt aber: Ohne Kenntnis keine Schuld. Wenn Kenntnis vorliegt, dann Haftung.

Eines noch: Disclaimer und Haftungsausschlüsse sind in der Regel wirkungslos und sinnlos. Sie führen eher schädlich für den Blogger dazu, dass er zugibt, dass auf seiner Website illegale Inhalte stehen könnten.

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