SchorschBlog: Unbequem, sperrig, unausweichlich - Über die verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines spezifischen Jugenddatenschutzgesetzes und seine Konsequenzen

15.4.10

Unbequem, sperrig, unausweichlich - Über die verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines spezifischen Jugenddatenschutzgesetzes und seine Konsequenzen

Stephan Dreyer

Ein schwieriges Thema in der Community. Stark diskutiert. Auch ich bin mir hier noch nicht sicher. Deshalb der Disclaimer: Die folgenden Zeilen geben eine Zusammenfassung des Vortrags von Stephan Dreyer wieder und nicht unbedingt meine persönliche Meinung.

Stephans These ist, dass das Internet bereits Werkzeuge bietet um Jugentliche und Kinder vor den Gefahren des Netzes zu schützen.
Das Einstiegsalter geht immer weiter nach unten. Momentan sieht Stephan den signifikanten Einstieg bei etwa 9 Jahren. Kinder und Jugendliche probieren sich in diesem Alter immer wieder neu aus und überschreiten natürlich wissend und suchend Grenzen. Diese Suche läuft auch unterbewusst ab. So bildet sich nach und nach die eigene "Identität". Später besteht kaum eine Möglichkeit die gesammelten Eindrücke wieder rückgängig zu machen. Eine Momentaufnahme einer Person aus dieser Phase des Suchens ist ein hochgradig instabiler Persönlichkeitsschnappschuß der späteren stabilen Identität.

Der Gesetzgeber bietet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Schutz der eigenen Daten und der Persönlichkeitsentfaltung). Recht auf Person sein. In der Praxis gibt es den Grundsatz der Datensparsamkeit (nur speichern, was absolut notwendig ist). Niemand darf Daten einer Person verarbeiten, wenn ich nicht eingewilligt habe.

Außerdem gibt es einen verfassungsrechtlichen Jugendschutz. Schutz vor Störungen einer freien Persönichkeitsentwicklung (hier durch Medieninhalte). Recht auf Person werden. Im Prinzip geht es darum, das Medieninhalte Menschen in Ihrer Entwicklung negativ beeinflussen. In der Praxis hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, solche Inhalte von den entsprechenden Benutzergruppen fernzuhalten.

Die im Rahmen der Entwicklung entstehenden Infos und Daten unterliegen einem bisher nicht beachteten, spezifischen Schutz der Verfassung, lediglich eine Kombination von den vorhergenannten beiden Grundsätzen führt zum Schutz. Einen spezifischen Schutz gibt es leider nicht.


Neue Gefährdungen erfordern neue rechtliche Schutzräume.
Die Alternative - Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen - stellen einen Eingriff in die Persönlichkeitsentwicklung der Herandwachsenden dar.
Der Anknüpfungspunkt der Einsichtsfähigkeit reicht nicht aus.

Die Forderung ist eine Debatte darüber, dass wir einen Jugenddatenschutz benötigen.
Die große Frage ist die Ausgestaltung dieses Schutzes.rp10

Stephans Theorie ist, dass die 10er-Jahre das Jahrzehnt des Datenschutzes werden.

Was ich mir glaub in diesem Zusammenhang mal anschauen muss, ist das Projekt vom kika.

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