SchorschBlog: 5 Jahre Informationsfreiheit - #rp11

15.4.11

5 Jahre Informationsfreiheit - #rp11

Diskussion über das vor 5 Jahren in Kraft getretene Gesetz IFG, welches den Zugang der Allgemeinheit zu Behördendaten regelt.

Es gibt im Pressebereich einige Beispiele, in denen das IFG bereits Enthüllungen zu Tage geführt hat. Aus Pressesicht erfüllt das Gesetz seinen Zweck, wenn auch die Recherchen in "sehr frostiger Atmosphäre" stattfinden und man sich die Informationen teilweise vor Gericht erstreiten muss.

Aus Sicht von Transparency International gibt es aber durchaus noch Bereiche, in denen das Gesetz besser durchgesetzt werden müsste und die Bevölkerung ein Recht hat, an bestimmte Informationen zu gelangen.

In den Amtstuben ist noch nicht überall angekommen, dass die Bürger ein Recht haben, bestimmte Dinge zu erfahren.
Auch in der Allgemeinheit ist das Gesetz teilweise noch nicht bekannt, da in den Medien nicht wirklich darüber berichtet wird und da es keine spektakulären Fälle zu diesem Gesetz gibt.
Als Bürger kann man mein Gesetz nur in Anspruch nehmen, wenn man ein Gesetz auch kennt. Hier sehen die Podiumsmitglieder ein Manko.

Im Großen und Ganzen sind wir hier also auf dem richtigen Weg, es fehlt jedoch noch an der Umsetzung, Bekanntheit und Akzeptanz des IFG. Die jetzige Evaluierung des Gesetzes lässt hoffen, dass bestehende Probleme behoben werden und das Gesetz den Bürgern noch mehr zu Gute kommt.

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